Herr Uwe Rumberg (OB in Freital) ist aus der CDU ausgetreten und dann mit fast 70% wiedergewählt.
Im Folgenden seine Rede aus dem Januar 2026.
Meine gestrige Einführungsrede zum Haushaltsbeschluss:
Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, liebe Kollegen, liebe Pressevertreter, liebe Freitaler
Ein alter DDR-Witz fällt mir immer wieder ein. Er ging so: „Dieses Jahr ist für uns alle ein mittleres Jahr. Schlechter als das vergangene, aber besser als das folgende.“ Das war damals so eine Art trauriger Galgenhumor und wie alles geendet hatte, wissen wir.
Wir beschließen heute unseren Haushalt für das Jahr 2026.
Gemeinsam – Verwaltung mit allen Fachbereichen sowie ihnen als Stadtrat - haben wir seit Mitte letzten Jahres zusammen an diesem Werk gearbeitet, gestritten, in Klausur gesessen und noch einmal nach dem November-Kreistag „Dank“ der Erhöhung der Kreisumlage um 2% alles neu gemacht. Zu den Details werden mein Kollege Peter Pfitzenreiter und unserer Kämmerer, Andreas Funk noch detaillierte Ausführungen machen.
Auf den Punkt gebracht – die Lage ist bundes- und landespolitisch ernst. Ich war viele Jahre Geschäftsführer, kenne mich einigermaßen mit Finanzen aus und wenn die Staatsfinanzen dauerhaft höhere Ausgaben als Einnahmen ausweisen und unter GmbH-Recht betrachtet werden würden, dann wäre der Insolvenztatbestand wohl greifbar nahe.
Allerdings heißen heute Schulden oder Kreditaufnahmen Sondervermögen. Nun ja, belassen wir es dabei.
Was davon in unseren Städten ankommt, reicht auf Dauer nicht, um unsere Infrastruktur zukünftig funktional zu halten neben den Pflichtaufgaben, die wir als Dienstleister unserer Bevölkerung schuldig sind und freiwillige Aufgaben zu unterstützen. Noch geht in dieser Frage der Kelch an uns vorbei – wir haben zusammen über viele Jahre solide gewirtschaftet, keine Luftschlösser gebaut und deshalb werden wir mit dem „Eingemachten“ noch eine Zeit über die Runden kommen. Mittelfristig geht es auch in Freital an die Substanz und eine Besserung ist leider nicht in Sicht.
Das statistische Bundesamt gab im Januar die Beschäftigtendaten für das Jahr 2025 bekannt. Wie stellt sich die Situation in der Bundesrepublik aktuell dar: Im privatwirtschaftlichen Bereich – also dem Bereich, der für das Steueraufkommen sorgt - sank die Zahl der Arbeitnehmer im letzten Jahr dramatisch.
Einen Zuwachs an Arbeitsplätzen gab es seit einem Jahrzehnt nur im öffentlichen Bereich. Die Auswirkungen spüren wir im täglichen Leben mit wachsender Bürokratie und steigenden Kosten.
Die Zeitschrift „Wirtschaft in Sachsen“ betitelte am 8. Januar dieses Jahres die Situation mit einer großen und dicken Überschrift wie folgt:
„Pleitewelle rollt durch Sachsen. Wirtschaftskrise trifft nahezu alle Branchen. Autohäuser, Gaststätten, Gießereien, Glasfabriken, Krankenhäuser, Softwareanbieter, Solarfirmen, Textilhersteller, ob Traditionsbetrieb oder Start-up. Kaum eine Branche bleibt in diesem Jahr von Insolvenzen verschont.“
Wir müssen in Freital jetzt schon schmerzhaft zur Kenntnis nehmen, dass das Ziegelwerk Eder im letzten Jahr den Produktionsbetrieb eingestellt hat, die Freitaler Glashütte insolvent ging und nur durch einen neuen Investor derzeit weiterproduziert und die Papierfabrik Hainsberg (wird in diesem Jahr übrigens 190 Jahre alt) erneut Insolvenz anmelden musste.
Das alles hat Ursachen meine Damen und Herren und in aller Regel nichts mit Missmanagement zu tun!
Unkontrollierte Zuwanderung, Corona, Mitfinanzierung Ukraine-Krieg, Aufrüstung, Energiewende, Überweisung von Steuergeldern in die entlegensten Enden dieser Welt werden uns weiterhin große Probleme bereiten. Es ist an der Zeit, konsequent, mutig und ehrlich gegenzusteuern.
Aber heute geht es natürlich erst einmal um unsere Stadt.
Danken möchte ich an der Stelle allen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben und die ihm heute hoffentlich ihre Zustimmung geben.